27.10.2011

Erfolg für die Kreislaufwirtschaft

Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts beschlossen. Dazu erklärt der Abgeordnete der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Franz Obermeier :

Die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts ist ein großer Erfolg der christlich-liberalen Koalition, von dem Umwelt, Verbraucher, Kommunen und private Entsorger profitieren. Durch die Gesetzesänderungen stärken wir die Vermeidung von Abfällen, fördern das Recycling nachhaltig und legen damit die Grundlage für eine durchgreifende Verbesserung von Ressourcenmanagement und Ressourceneffizienz. So haben wir zum Beispiel die Möglichkeit geschaffen, künftig durch Rechts-Verordnung die Kaskadennutzung zu regeln. Dadurch wird eine möglichst effektive und nachhaltige Verwertung von Abfällen sichergestellt.

Darüber hinaus konnten im parlamentarischen Verfahren zent-rale Anliegen der CSU-Landesgruppe durchgesetzt werden:

Die Definition der gemeinnützigen Sammlung wird so verän-dert, dass gemeinnützige Sammlungen auch weiterhin im gleichen Umfang möglich bleiben.

Der Begriff „Wertstofftonne“ wird in der Verordnungsermächtigung durch „einheitliche Wertstofftonne oder einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität“ ersetzt, damit die bestehenden und bewährten Wert-stoffhöfe in Bayern erhalten bleiben können.

Bei der Definition der gewerblichen Sammlung sowie Abgren-zung der privaten und kommunalen Entsorgungszuständigkeit für Hausmüll wird eine Aushöhlung der Überlassungspflichten zu Lasten der Kommunen wirksam verhindert und gleichzeitig den europarechtlichen Vorgaben Rechnung getragen. Wir konnten viele Verbesserungen für die Kommunen gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung erreichen und einen Kon-sens mit den kommunalen Spitzen-verbänden herbeiführen. Die Organisations- und Planungshoheit der Kommunen wird gestärkt. Dies ist zur Herstellung eines fairen Interessen-ausgleichs zwischen kommunalen und privaten Entsorgern not-wendig und ermöglicht auch künftig eine Zusammenarbeit dieser Entsorgungsträger zugunsten von Verbraucher- und Umweltbelangen.“

>> zur Pressemitteilung

 

 

04.09.2011

Lärmschutzmaßnahmen für die A9

CSU-Abgeordnete werben für Zwischenlösung
Franz Obermeier: Gerichtliche Klagen würden einen verbesserten Lärmschutz gefährden

Obwohl beim Standstreifenausbau entlang der A9 eine Kompromisslösung in greifbarer Nähe liegt, überlegen Anwohner aus Schweitenkirchen und Paunzhausen derzeit, ob sie gegen den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss klagen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Franz Obermeier hält so einen Schritt für höchst kontraproduktiv: „Die betroffenen Bürger würden sich damit ein Eigentor schießen!“

Nach dem positiven Planfeststellungsbescheid, den die Autobahndirektion Süd vor einigen Monaten erhalten hat, soll im Bereich der Gemeinden Schweitenkirchen und Paunzhausen eine im Bedarfsfall zuschaltbare, zusätzliche Fahrspur entstehen. Allerdings ohne weitergehende Lärmschutzmaßnahmen, wie zum Beispiel Lärmschutzwände. Deshalb haben die Bürgermeister der Gemeinden Schweitenkirchen und Paunzhausen gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Dr. Florian Herrmann, Erika Görlitz und MdB Obermeier gegen den Beschluss protestiert: „Wir haben bei Gesprächen in München und Berlin eine Zwischenlösung verhandelt, mit der deutlich verbesserte Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden könnten“, erklärt so Obermeier. Gespräche mit hochrangigen Behördenvertretern in Berlin geben derzeit Anlass zum Optimismus. Obermeier: „Es gibt eine realistische Chance, dass das Bundesverkehrsministerium dem Bau von Lärmschutzwänden in Schweitenkirchen und Schernbuch zustimmt – trotz zusätzlicher Kosten in Höhe von acht Millionen Euro“.

Der MdB warnt nun eindringlich vor gerichtlichen Schritten, die benachteiligte Anwohner einleiten könnten: „Die mühsam verhandelte Zwischenlösung wäre gefährdet, wenn die Gemeinden beziehungsweise Anwohner eine gerichtliche Auseinandersetzung gegen den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss suchen. Solche Klagen würden lediglich dazu führen, dass an der ursprünglichen Fassung des Planfeststellungsbeschlusses festgehalten werden muss. Und das bedeutet: Keine Lärmschutzwände, lediglich ein ‚Flüsterasphalt‘ soll dem berechtigten Anliegen der Anwohner Rechnung tragen. Ich möchte den betroffenen Anrainern vor einem solchen Schritt dringend abraten: Selbst wenn die gerichtliche Auseinandersetzung am Verwaltungsgericht zu Gunsten der Kläger ausgeht, müsste das Planungs- und Genehmigungsverfahren komplett neu durchgeführt werden. So ein Vorgang dauert Jahre - ohne, dass in dieser Zeit etwas passiert. Und selbst wenn in einer neu geplanten Variante Lärmschutzwände enthalten wären, könnte das Bundesverkehrsministerium aus finanziellen Gründen die Realisierung noch immer stoppen“.

Aus diesem Grund tritt Obermeier für die aktuell vorliegende Zwischenlösung ein: „Natürlich hat dieser Kompromiss auch seine Schwächen, etwa die nur teilweise Berücksichtigung unserer Forderungen im Gemeindebereich Paunzhausen. Aber diese Zwischenlösung ist das Beste, was wir realistisch erreichen können“.

 

 

04.08.2011

Auf Erkundungstour durchs Parlament

Tag der Ein- und Ausblicke - am 4. September 2011 öffnet der Deutsche Bundestag seine Türen für Besucher.
Am Sonntag, 4. September 2011, ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt ein zu einem Blick in sein Inneres!
Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten begegnen und sich am Ort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Daneben locken Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu einem Besuch. Schauen Sie dabei in Räume, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind.
Zahlreiche Programmpunkte erwarten die Gäste: Auf den Besuchertribünen im Plenarsaal erklären die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages ihre Aufgaben und die Abläufe im Parlament. Die fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen stellen sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes vor. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages präsentieren sich und ihre Arbeit im Paul-Löbe-Haus. Führungen durch die Bibliothek und das Parlaments- und Pressearchiv, ein unterhaltsames Bühnenprogramm, Musikcafés, Kinderaktionen und Preisausschreiben runden das Programm ab.
Öffnungszeiten: 9 bis 20 Uhr (letzter Einlass 19 Uhr)
Der Eintritt ist kostenlos.
Ein ausführliches Programm finden Sie zeitnah auf der Homepage des Deutschen Bundestages: http://www.bundestag.de/

 

24.04.2011

Treffen wegen Ortsumfahrung Reichertshausen

Auf meine Initiative hat im Rathaus der Marktgemeinde Au i.d. Hallertau ein Gespräch mit dem Parl. Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dr. Andreas Scheuer, MdB, stattgefunden, an dem auch der Freisinger Stimmkreisabgeordnete Dr. Florian Herrmann, Bürgermeister Karl Ecker und Kreisrätin Mariele Klose teilgenommen haben. Der stellv. Vorsitzende der AG Ortsumfahrung Reichertshausen, Herr Redl, erläuterte dem Staatssekretär die Notwendigkeit der Ortsumfahrung von Reichertshausen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der im Dezember 2011 fertigwerdenden Ortsumfahrung von Au. Einer zügigen Umsetzung der vorhandenen Pläne steht jedoch die Einstufung des Projektes im sog. Weiteren Bedarf und nicht im Vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan entgegen. Somit können aber auch die Planungen noch nicht weiter vorangebracht werden. Dies bedauerten alle Teilnehmer. Auch Dr. Scheuer stellte heraus, dass es besonders bedauerlich sei, weil gerade in Reichertshausen alle an einem Strang ziehen würden und sowohl bzgl. der Trassenführung Einvernehmen zwischen den Bürgern, der Gemeinde und dem Straßenbauamt bestehe, als auch die Mehrheit der Grundstückeigentümer ihre Grundstücke zur Verfügung stellen würden. Die Gesprächsteilnehmer kamen überein, gemeinsam weiter nach konkreten Lösungen zu suchen, um die Ortsumfahrung von Reichertshausen noch vor der Fortschreibung des BVWP frühestens ab 2013 voranzubringen.  

Auf dem Foto u.a.: Parl. Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer (2.v.l.)

13.07.2010

MdB Franz Obermeier übergibt KlimaKiste an die Grundschule Moosburg

Eine kleine grüne Kiste mit geballtem Wissen über Klimawandel und Klimaschutz gibt Deutschlands Schulen die Möglichkeit, den Schulalltag klimafreundlich zu gestalten. Am Dienstag, den 13.Juli 2010 um 9:00 Uhr übergibt MdB Obermeier feierlich eine KlimaKiste an die Grundschule Moosburg. Die KlimaKiste ist Bestandteil des erfolgreichen Klimaschutzprogramms Aktion Klima! des BildungsCent e.V., das vom Bundesumweltministerium gefördert wird.